Viermal seit 1990 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien im Steuer- und Beitragsrecht festgestellt. Umgesetzt wurde jedes Mal das rechnerische Minimum, und jedes Mal im kleinsten Zweig der Sozialversicherung. Gegen einen Gesetzgeber, der einen Rechtsauftrag aussitzt, kennt das Recht keine Sanktion außer der Wahl. Mehr lesen

Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen

Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett 700 Seiten Geheimdienstreform: heimliches Betreten von Wohnungen, Kameras, Staatstrojaner, Datenmanipulation – kontrolliert von der eigenen Aufsichtsbehörde. 1998 genügten Mikrofone, um eine Ministerin zum Rücktritt zu bewegen und Karlsruhe auf den Plan zu rufen. Mehr lesen

Elf Euro Jahresentlastung bei 50.000 Euro Einkommen, ein Spitzensteuersatz, der 1965 beim 15-fachen des Durchschnittslohns griff und heute beim 1,4-fachen, Einkommensteuereinnahmen, die viermal schneller wachsen als die Löhne. Was als Reform verkauft wird, ist die Fortschreibung eines Systems – das Ibn Khaldūn vor 650 Jahren als Symptom des Herrschaftsuntergangs beschrieb. Mehr lesen

Ein Bundesbeamter haftet bei grober Fahrlässigkeit persönlich, ein Bundesminister nicht. Der Bundestag lehnte im Dezember 2025 die einzige vorliegende Gesetzesinitiative dazu ab. Scheuer, Kemmerich und ein BVerfG-Urteil zeigen, wie folgenlos das in der Praxis bleibt. Mehr lesen

Der Bundestag lässt Antworten zu den Epstein-Files in der Geheimschutzstelle verschwinden. Der Berliner Senat gibt offen zu, nie geprüft zu haben. Zwei Verwaltungen, ein Fall, zwei Sorten Schweigen. Mehr lesen

Die Bundesregierung feiert 10 Milliarden Euro Steuerentlastung ab 2027 – verschwiegen wird die Gegenrechnung. Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Reichensteuer summieren sich bis 2028 auf rund 39 Milliarden Euro zusätzliche Last. Eine Analyse der Zahlen, die in der Pressemitteilung fehlen. Mehr lesen

Es gibt eine Waffe, die jedem Menschen offensteht, unabhängig von Herkunft und Vermögen: die Fähigkeit, zu lesen, zu verstehen und das Verstandene zu prüfen. Genau deshalb ist der Zustand des Bildungswesens keine pädagogische Fachfrage, sondern eine Machtfrage. Mehr lesen

Sagt jemand „tiefer Staat", ist die Schublade meist schon offen: Verschwörungstheorie, QAnon. Doch der eigentliche Hebel der auf Kontinuität angelegten Bürokratie ist nicht Heimlichtuerei, sondern ein umfangreiches und detailliertes Wissen über Vorgänge und Dokumente, dem keine gewählte Regierung gewachsen ist. Mehr lesen

Das Projekt M1llion forderte in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung — und blieb weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Warum ein Protest, der sich nur über seinen Gegner definiert, selten gewinnt, und wie eine andere Grammatik des Aufzugs aussähe. Mehr lesen

Wissen ist die älteste Form der Herrschaft — und die einzige Waffe, die jedem offensteht. Von Eleusis bis in die Gegenwart zeigt sich dieselbe Mechanik: Eine kleine Schicht verfügt über Wissen, das den Vielen verschlossen bleibt, und wandelt den Vorsprung in Einfluss. Mehr lesen

Friedrich Merz steht bei 13 Prozent Zustimmung — dem schlechtesten Wert eines Bundeskanzlers, seit Forsa misst. Forsa-Chef Matuschek nennt drei Gründe: Ankündigungen ohne Folgen, gebrochene Wahlversprechen, mangelhafter Führungsstil. Eine empirische Bestandsaufnahme nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz — von der Brandmauer über den Trick mit dem alten Bundestag bis zur Würzburg-Trump-Sequenz. Mehr lesen

500 Milliarden Sondervermögen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds — ausgehandelt mit den Grünen vor der Regierungsbildung. Laut ifo-Analyse flossen 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Mittel nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslücken. Eine Bestandsaufnahme der Kontinuitäten. Mehr lesen

Was Artikel 7 des Deutschlandvertrags 1954 versprach, was der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 ersetzte — und welche Modelle eines künftigen Friedensvertrags rechtlich denkbar sind. Teil IV der Analyse zur deutschen Verfassungsfrage. Mehr lesen

Wenn die schlafende Souveränität jemals geweckt würde — vor welcher Frage stünde das deutsche Volk dann? Eine Diagnose des Repräsentationsdefizits und vier inhaltliche Optionen für eine Verfassung nach Artikel 146 GG, darunter die historisch unerledigte Hohenzollern-Frage. Mehr lesen

Es gibt im Grundgesetz einen Satz, der das ganze Gebäude überragt — und den fast niemand kennt. Artikel 146 GG erklärt die Verfassung für endlich und erkennt das deutsche Volk als verfassunggebende Gewalt an. Drei strukturelle Paradoxa zeigen, warum diese Souveränität operativ stillgelegt ist. Mehr lesen

Frankreich hat 2025 drei Premierminister verschlissen, die Schuldenquote liegt bei 113 Prozent, der Haushalt 2026 wurde per 49.3 ohne Abstimmung gedrückt. Die Märkte zucken nicht — weil sie wissen, wer im Ernstfall haftet. Eine strukturelle Diagnose dessen, was eine französische Schuldenkrise für die EU und für Deutschland bedeutet. Mehr lesen

Olaf Scholz traf den Warburg-Banker Olearius während laufender Cum-Ex-Ermittlungen — und konnte sich später an nichts erinnern. Ein entstuftes Bundestags-Protokoll widerlegt diese Erinnerungslücken. Der BGH hat 176 Millionen Euro Rückzahlung rechtskräftig bestätigt. Der Hamburger PUA tagt weiter — nur die mediale Aufmerksamkeit ist abgeebbt. Mehr lesen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit das politische Kartell inzwischen bereit ist zu gehen, um die AfD auch dort kleinzuhalten. Mehr lesen

Mythos, Verschwörungserzählung, Gefahr für die Demokratie – das Framing steht, bevor die Analyse beginnt. Doch Trumps Gebrauch des Begriffs legt eine reale Machtfrage frei. Mehr lesen

Friedrich Merz regiert nicht im Bruch zur Ampel, sondern in ihrer Verlängerung – nur professioneller, internationaler, kontrollierter. Während Milliarden global verteilt werden, bleibt die Entlastung der eigenen Bürger Stückwerk. Mehr lesen

Javier Milei stellt infrage, was in Europa seit 1789 als unantastbar gilt: den moralischen Anspruch demokratischer Staaten auf immer mehr Macht, Steuern und Eingriffe ins Privateiegentum. Mehr lesen

Es scheint, als sei die Demokratie westlicher Prägung auf dem besten Weg, das Erreichte wieder Rückabzuwickeln. Statt Freihet zunehmende Repressionen, statt Solidarität finanzielle Umverteilung, statt Gleichheit wachsende Ungleichheit. Mehr lesen

Thilo Sarrazin war zu seiner aktiven Zeit als Politiker ein streitbarer Kopf, der Karriere machte. Dann seine literarische Abrechnung mit dem Parteiensystem - das war zuviel. Sein Absturz folgte prompt. Mehr lesen

Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes steht es um das Provisorium schlechter denn je. Mehr lesen

Wahrheit oder Lüge? Ist der Parteienstaat in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion oder Realität? Ein Politiker der AfD hat jetzt die Abschaffung gefordert und einen Entrüstungssturm der Altparteien geerntet. Mehr lesen

Der Gesetzentwurf von Robert Habeck bietet sozialpolitischen Sprengstoff. Mehr lesen

Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident von 1990 bis 2002, prägte die Nachwendezeit wie kaum ein anderer. Hinter dem Bild des Landesvaters stehen eine missglückte Privatisierung, ein familiäres Aufsichtsratsmandat und die Nähe zu transnationalen Elitezirkeln. Mehr lesen