Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Walter Momper, Michael Müller, Josef Schuster und Thorsten Frei warnen vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. KI-generierte Illustration von Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Walter Momper, Michael Müller, Josef Schuster und Thorsten Frei im Zusammenhang mit den Berliner Koalitionsgesprächen 2026. Keine Originalaufnahme. Bild: KI-generiert (Loreley-Blog)
Essay · Berlin nach der Wahl
SPD-Politiker warnen vor Linken-Koalition
Ex-Aussenminister und Atlantikbrücke-Chef Sigmar Gabriel und Berlins Ex-Regierende Franziska Giffey warnen ihre Genossen vor einer Koalition mit den Linken.
Auch die früheren Regierenden Walter Momper und Michael Müller haben mit 42 weiteren SPD-Granden einen offenen Brief gegen das Bündnis unterschrieben. Pikant: Müller hat Berlin von 2016 bis 2021 selbst mit der Linken regiert.
Das kann man sich kaum ausdenken.
Ausgerechnet die SPD-Schwergewichte, die den Migrationsirrsinn im Schulterschluss mit der Union mitentschieden haben, warnen jetzt vor einer Partei, die ihren Wahlerfolg mutmaßlich vor allem Migranten unterschiedlicher Generationen zu verdanken hat.
Antisemitismus: Unterschrift und Wirklichkeit
Gegen Antisemitismus ist die Linke auf dem Papier. Am 8. Oktober unterschrieb sie mit Grünen und SPD eine Vereinbarung, die jüdisches Leben in Berlin schützen soll. Zwei Tage später standen laut BILD die Neuköllner Linke Vanessa Emde und die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk auf einer Pro-Palästina-Demonstration am Kanzleramt, auf der „Yalla, yalla, Intifada“ gerufen wurde. Ebenfalls dabei: Ibrahim Ibrahim, den der Verfassungsschutz laut Stuttgarter Zeitung als Unterstützer der Terrororganisation PFLP führt.
Ins Bild passt Ferat Koçak. Als seine Chats mit dem Sohn von Clanchef Issa Remmo öffentlich wurden, wollte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete zunächst nicht gewusst haben, um wen es sich handelt. Dabei hatte er dem Vater „Grüße mit Respekt“ ausrichten lassen. Inzwischen räumt er selbst ein: „Natürlich weiß ich, wer Isa Remmo ist.“ Und der Clanchef sagte der Welt, wie Apollo News berichtet: „Natürlich kennt er mich.“ Ehrlich sieht anders aus.
Enteignung als Koalitionspreis
Und der Wahlerfolg der Linken hat seinen Preis: Versprochen wurde nicht weniger als die Polizeiabrüstung, die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften in Berlin.
Bedeutet, die Linke wird in einer Koalition darauf drängen, dass mindestens ein Wahlversprechen umgesetzt wird. Der wahrscheinlich kleinste gemeinsame und durchsetzbare Nenner: die Enteignung. Und der ist teuer. Dabei hatte SPD-Landeschef Steffen Krach vor der Wahl noch versprochen: Mit ihm werde es keine Enteignungen geben.
29 bis 36 Milliarden Euro Entschädigung, finanziert auf Pump über eine Landesanstalt, für die am Ende der Steuerzahler haftet. Laut Rechnungshof kostet das die Landeskasse obendrein bis zu einer Milliarde Euro Zuschuss pro Jahr, über mindestens ein Jahrzehnt. Und das bei einem Landeshaushalt, der schon 2026 ein Defizit von 4,6 Milliarden Euro ausweist und dessen Schulden bis 2027 auf 77 Milliarden steigen sollen.
Denn für diese Milliarden entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Mieter bleiben, wo sie sind, nur der Vermieter heißt künftig anders. Laut Landesrechnungshof müssten die Mieten bei einer Entschädigung nahe am Marktwert sogar steigen, auf 12 bis 14 Euro pro Quadratmeter, damit sich das Ganze ohne Dauerzuschüsse trägt.
Günstiger Wohnraum durch Enteignung ist deshalb ein Versprechen, das nie eingelöst wird. Dasselbe Geld in den Bau neuer Wohnungen zu stecken, ist wesentlich sinnvoller. Berlin hätte dann, was es wirklich braucht: mehr Wohnungen.
